Zu den Verstößen gegen Mautvorschriften gehören folgende:
Nichtbezahlung
- Ausbleiben am Fahrzeug einer On-Board-Unit, ausgenommen Fälle, die durch die Gesetze festgelegt sind;
- Fehlen einer gültigen elektronischen Vignette für das Fahrzeug mit diesem amtlichen Kennzeichen;
- Nutzung einer On-Board-Unit mit einer niedrigeren restlichen Summe der Vorauszahlung, als es für die Fahrt auf der jeweiligen Strecke zu zahlen ist;
- Nutzung einer nicht funktionierenden On-Board-Unit;
- Nutzung einer On-Board-Unit, die eine ordnungsgemäße Bezahlung der Fahrt nicht ermöglicht;
- Nutzung einer On-Board-Unit entgegen der Ordnung des technologischen Betriebs;
- rechtswidrige Nutzung einer On-Board-Unit, die für Fahrzeuge bestimmt ist, die von der Maut für den Verkehr auf mautpflichtigen Straßen befreit sind.
Unvollständige Bezahlung
- Nutzung am Fahrzeug einer On-Board-Unit mit einer niedrigeren Achsenzahl, als es durch die Ordnung des technologischen Betriebs für dieses Fahrzeug vorgeschrieben ist;
- Nutzung einer On-Board-Unit, die für dieses Fahrzeug und das jeweilige amtliche Kennzeichen nicht personalisiert ist.
Gemäß den Punkten 57 und 58 der Regelung über die Ordnung der Mauterhebung für den Verkehr der Kraftfahrzeuge auf Mautstraßen der Republik Belarus, genehmigt durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 340 vom 30.04.2013 wird bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Ordnung der Mautstraßen-Nutzung vom Inhaber (Besitzer) des Fahrzeugs eine erhöhte Maut erhoben.
Als Beweise der Nichtbezahlung und/oder einer unvollständigen Bezahlung gelten:
- Informationen, die automatisch vom System der Mauterhebungskontrolle generiert werden, inkl. Uhrzeit, Datum und Ort des Passierens der Mauterhebungsstation;
- Feststellung von einer zuständigen Amtsperson der Verkehrsinspektion der Anzeichen der Nichtbezahlung und/oder unvollständigen Bezahlung.
Bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Zahlungsordnung wird von der Amtsperson der Verkehrsinspektion ein Protokoll über den Verstoß erstellt, das eine Forderung der Bezahlung einer erhöhten Maut und einen Beleg mit Angabe der erhöhten Mautsumme enthält.
Der Betroffene ist berechtigt, die erhöhte Maut spätestens 30 Tage nach der Abfassung des Protokolls über den Verstoß zu bezahlen.
Die Maut in erhöhter Summe für Fahrten mit Fahrzeugen auf Mautpflichtigen Straßen der Republik Belarus ist festgelegt durch die Verordnung des Ministeriums für Transport und Kommunikationen der Republik Belarus vom 17.06.2013 Nr. 21.
Unvorschriftsmäßige Verwendung einer OBU (Vorfalltypen)
Laut der Gesetzgebung wird jedem Vorfall ein Vorfalltyp zugewiesen. Die innerhalb zwei Stunden festgestellten Vorfälle in Bezug auf ein Fahrzeug werden zu einem Verstoß zusammengefasst. Der Verstoßtyp wird nach dem schwersten Vorfall im Verstoß-Bestand bestimmt. Entsprechend dem Verstoßtyp wird eine Maut in erhöhter Summe festgesetzt.
Der Vorfalltyp wird mit einer Ziffer im Anhang zum Protokoll über den Verstoß angegeben. Es wird auch eine Auswertung der Bedeutung jeder Ziffer gewährt, die einem bestimmten Vorfalltyp entspricht.
Je nach dem Vorfalltyp unterscheiden sich auch Gründe, nach denen der Verstoß gebildet werden kann:
Vorfalltypen | Grund der Feststellung |
---|---|
Vorfalltyp 1 |
Unkorrekte Anbringung des Geräts für elektronische Bezahlung, dessen Ausbleiben am Fahrzeug, Nutzung eines nicht funktionierenden Geräts für elektronische Bezahlung oder Fehlen einer gültigen elektronischen Vignette für das Fahrzeug mit diesem amtlichen Kennzeichen. |
Vorfalltyp 3 |
Nutzung am Fahrzeug eines Geräts für elektronische Bezahlung mit einer niedrigeren Achsenzahl, als es durch die Ordnung des technologischen Betriebs für dieses Fahrzeug vorgeschrieben ist. |
Vorfalltyp 4 |
Nutzung eines Geräts für elektronische Bezahlung mit einer niedrigeren restlichen Summe der Vorauszahlung, als es für die Fahrt auf der jeweiligen Strecke zu zahlen ist. |
Vorfalltyp 5 |
Nutzung eines Geräts für elektronische Bezahlung, das eine ordnungsgemäße Bezahlung der Fahrt nicht ermöglicht (das Gerät für elektronische Bezahlung ist gesperrt). |
Vorfalltyp 10 |
Rechtswidrige Nutzung des Geräts für elektronische Bezahlung, die für Fahrzeuge bestimmt ist, die von der Maut für den Verkehr auf mautpflichtigen Straßen befreit sind. |
Vorfalltyp 12 |
Nutzung eines Geräts für elektronische Bezahlung, das für dieses Fahrzeug und das jeweilige amtliche Kennzeichen nicht personalisiert ist. |
SMS über Verletzungen
Seit dem 1. Mai 2020 werden für Benutzer der Mautstraßen in Belarus neue Funktionen zugänglich, die es ermöglichen, Benachrichtigungen über Verletzungen zu erhalten und diese nach dem Einzeltarif innerhalb von zwei Stunden zu bezahlen, wodurch die Bezahlung in erhöhter Summe vermieden wird. Sie können im Benutzerkonto auf dieser Website die Funktion der SMS-Benachrichtigung über Verletzungen und/oder die Funktion der Mautzahlung nach dem Einzeltarif im automatischen Verfahren aktivieren.